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   OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98   

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https://dejure.org/1999,13002
OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98 (https://dejure.org/1999,13002)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.01.1999 - 2 L 171/98 (https://dejure.org/1999,13002)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 2 L 171/98 (https://dejure.org/1999,13002)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Satzungsgeber; Baufläche; Außenbereichsfläche; Aufwandsverteilung; Verteilungsregelung; Baugrundstück

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 9 A 311/97
  • OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96

    Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98
    Darüber hinaus hat der Senat entschieden (Urteil vom 11. Februar 1998 - 2 L 79/96 - NordÖR 1998, S. 269), daß eine völlige Freistellung von jenseits der Tiefenbegrenzung belegenen Flächen durch die Ausbaubeitragssatzung selbst bei Baugrundstücken zur Unwirksamkeit der entsprechenden Satzungsregelung führen kann, wenn ihre Nichteinbeziehung erhebliche Beitragsverschiebungen zur Folge hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 136/96
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98
    Durch die Rechtsprechung ist bereits seit längerer Zeit geklärt, daß ein vom Ausbau einer Straße bevorteiltes, rein landwirtschaftlich nutzbares Grundstück in vollem Umfang (ohne Tiefenbegrenzung) in die Aufwandsverteilung einzustellen ist (std. Rechtsprechung seit Urt. des OVG Lüneburg, vom 28.02.1974 - 1 OVG A 111/72 - OVG E 30 S. 387-; vgl. auch Urt. des Senats vom 11.02.1998 - 2 L 136/96 - Die Gemeinde 1998, S. 201 zu einer Grünfläche im Außenbereich).
  • BVerwG, 13.12.1984 - 9 B 55.84

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.01.1999 - 2 L 171/98
    Ob ausnahmsweise auf Friedhöfe und Kleingartengelände die Tiefenbegrenzungsregelung Anwendung finden kann, obwohl die beitragsrechtlich relevante Nutzung über die Tiefenbegrenzung hinausreicht (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 35 Rdnr. 34 unter Bezugnahme auf ältere Entscheidungen des OVG Lüneburg) kann dahinstehen (a.A. OVG Lüneburg, Beschluß vom 05.12.1985 - 9 B 55/84 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.1999 - 1 M 103/99

    Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht)

    Dabei kann der Senat es offenlassen, ob dem Ansatz zu folgen ist, daß "spezifisch straßenbaubeitragsrechtliche Gesichtspunkte" geeignet sein können, eine schlichte Tiefenbegrenzung zu decken (kritisch zur Tiefenbegrenzung im Straßenbaubeitragsrecht OVG Schleswig Urteil vom 11.02.1998, 2 L 79/96; Beschluß vom 08.01.1999, 2 L 171/98, NordÖR, 1999, 127 m.w.N.; Beschluß vom 28.07.1999, 2 M 31/98).
  • VG Schwerin, 12.11.1999 - 8 A 146/98

    Anfechtung eines Straßenausbaubeitragsbescheids; Anforderung an eine

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